Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Matthias S. • 19.10.2023

Sehr geehrter Herr Günther, also sind Sie nicht gewillt den Landesbeamten Zeitgerecht ihre Besoldung zu erhöhen und halten weiter daran fest das das Weihnachtsgeld nicht einzuführen?

Antwort ausstehend von Daniel Günther

CDU

Frage von Matthias S. • 18.10.2023

Sehr geehrter Herr Harms, werden Sie ihre Einstellung zu den Beamten des Landes Schleswig Holstein weiter so fort führen bis sich endlich was verändert? Ihre letzten Äußerungen waren ja sehr eindeutig

Antwort von Lars Harms

SSW • 18.10.2023

Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.

Frage von Kristina K. • 16.10.2023

Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?

Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller

SPD

Frage von Kristina K. • 16.10.2023

Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?

Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook

SPD

Frage von Christian O. • 13.10.2023

Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?

Antwort ausstehend von Tobias Koch

CDU

Frage von Christian O. • 13.10.2023

Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?

Antwort von Bernd Buchholz

FDP • 17.10.2023

Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.

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