Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen zum Bundestag für das BSW?
Sehr geehrter Herr Deckmann,
das Wahlergebnis fiel für das BSW denkbar knapp aus und vieles deutet darauf hin, dass systematische Zählfehler dazu geführt haben, dass nicht alle Stimmen für das BSW auch dem BSW zugeordnet wurden (siehe aktuelle Presseartikel wie Focus etc ). Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte dieses erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und die Regierung gehabt. Gebietet es nicht gerade der Erhalt unserer Demokratie, jegliche Restzweifel an der korrekten Zusammensetzung wesentlicher Institutionen unseres Staates auszuräumen? Was sagen Sie? Bei der Landtagswahl in NRW war dieses auch durch Ihre Partei rasch möglich. Aus meiner Sicht spielt auch Ihre Partei im Hinblick auf die Neuauszählung des Bundestages auf Zeit. Wie sehen Sie das? Wäre das so, wäre das aus meiner Sicht höchst undemokratisch und würde den Glauben an unsere Institutionen und die Politik weiter schwächen. Wie sehen Sie das?
Beste Grüße, Peter B., Husum
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein etabliertes sehr zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch gegen das Wahlergebnis wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft und bewertet. Dies ist auch in dem von ihn genannten Sachverhalt der Fall. Diese Bewertung gilt es abzuwarten.
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