Ich setze mich gegen jede Diskriminierung und für eine vielfältige, tolerante und queerfreundliche Gesellschaft ein
Als neuer queerpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir deshalb in der aktuellen Lage ein umfassender Begriff von Sicherheit wichtig: konsequente Strafverfolgung, erreichbare Ansprechpersonen und wirksamer Schutz vor Gewalt gehören unbedingt dazu. Ebenso wichtig sind jedoch Schulen, Vereine und Arbeitsplätze, an denen Menschen selbstverständlich dazugehören können.
Unsere Koalitionspartnerin CDU lehnt eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse strikt ab. Wenn eine Koalitionsfraktion mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, und diese, wie es hier der Fall ist, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Ablehnung leider unvermeidbar.
Ja, ich bin klar für den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.