Wie positionieren Sie sich im Rat zur anlasslosen Überwachung privater Nachrichten?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther,
ich wende mich bezüglich der anhaltenden Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle an Sie. Andere Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz durch Justizministerin Hubig, haben sich bereits klar gegen ein anlassloses Scannen privater Daten ausgesprochen. Da es innerhalb der Bundesregierung bei diesem Thema an einer einheitlichen Linie fehlt, gewinnt das Stimmverhalten Deutschlands im Rat enorme Bedeutung: Eine Enthaltung wirkt bei qualifizierter Mehrheit dort faktisch wie eine Gegenstimme.
Werden Sie sich im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass Deutschland Entwürfen mit verdachtsunabhängigen Durchsuchungsmaßnahmen definitiv eine Absage erteilt?
Als Bürger ist mir die Vertraulichkeit meiner privaten Chats und Dokumente extrem wichtig; ein digitaler Generalverdacht zerstört das Vertrauen in sichere Kommunikation.
Über eine Rückmeldung zu Ihrer Position würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Marvin T.
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