Wer wird das Rechenzentrum in Schuby betreiben, etwa Herr Musk oder Herr Altman? Welche Perspektiven gibt es für das Abwärmeproblem? Werden die Betreiber Gasturbinen installieren?

Rechenzentren dieser Größenordnung sind zweifellos als besonders schützenswerte Infrastruktur zu betrachten.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.