Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Steffen R. • 14.10.2024
Landespflegegeldgesetz in Sachsen, ist dieses schon beschlossen?
Susanne Schaper (2023)
Antwort 16.10.2024 von Susanne Schaper Die Linke

Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.

Frage von Julia S. • 14.10.2024
Was wird im Hinblick auf die Änderung des Tierschutzgesetzes gegen grausame und mittelalterliche Amputationen bei Tieren, wie Schweinen oder Vögeln unternommen? Was ist mit internat. Tiertransporten?
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 27.11.2024 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

Weiterhin gilt der Grundsatz der nationalen Tiertransport-Verordnung, die die EU-Verordnung ergänzt, dass kein Tiertransport stattfinden darf, wenn Verletzungen oder unnötiges Leid nicht vermieden werden können.

Frage von Kai S. • 09.10.2024
Wieso will man ein/mehrere Kernkraftwerke planen, wo es noch nicht einmal ein Endlager gibt und wer soll das bezahlen: die Kraftwerke und die Entsorgung?
Arthur Österle - Direktkandidat Landtagswahl Sachsen 2024
Antwort ausstehend von Arthur Österle AfD
Frage von Rainer L. • 08.10.2024
Sehr geehrte Frau Zimmermann, wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen? Mit freundlichen Grüßen Rainer Locke
Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort ausstehend von Sabine Zimmermann BSW