Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 25.02.2022 von Peter Wilhelm Patt CDU

Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.

Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?
Portrait von Hanka Kliese
Antwort 31.08.2022 von Hanka Kliese SPD

Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn  Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.

Frage von Susann H. • 19.02.2022
Wie und in welchem Zeitraum werden Sie sich für spürbare Entlastung für Eltern und insbesondere Mütter einsetzen? #elternfadeout
Portrait von Ines Springer
Antwort ausstehend von Ines Springer CDU
Frage von Mathias T. • 10.02.2022
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Martin Dulig, warum wird das Bundesgesetz zur Impfpflicht im Gesundheitswesen in Sachsen nicht zügig umgesetzt?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 14.03.2022 von Martin Dulig SPD

das zuständige Sozialministerium arbeitet selbstverständlich mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesgesetztes.