Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet, aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden? Hier denke ich vor allem an Verstoß gegen § 348 StGB ff.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 04.06.2024 von Dirk Panter SPD

Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Frage von Harry T. • 28.05.2024
Sehr geehrter Herr Kretschmer, mittlerweile beträgt die Bearbeitungszeit bei der Beihilfe des Freistaates etwa 3 Monate. Was wird getan um endlich diesen unsagbaren Zustand zu beseitigen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 04.06.2024 von Michael Kretschmer CDU

Sehr geehrter Herr T., ich würde Sie gern bitten, mir Ihre Frage und den konkreten Sachverhalt um den es bei Ihnen geht noch einmal per E-Mail an das Abgeordnetenbüro zu senden, damit wir Ihnen persönlich antworten k

Frage von Klaus G. • 26.05.2024
Frau Antje Feiks, treten Sie bitte freiwillig und so schnell wie möglich aus dem MDR Rundfunkrat aus? Wäre es fair, wenn beispielsweise eine freiwillig ausgeloste Bürgerin den MDR überwachen darf?
Portrait von Antje Feiks
Antwort 22.07.2024 von Antje Feiks Die Linke

Ich verstehe Ihre zweite Frage so, dass Sie vorschlagen, dass zufällig ausgewählte Menschen mehr Mitbestimmung erhalten. Diesen Ansatz teile ich. Allerdings ist muss man dies erkämpfen.