Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
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Sehr geehrter Herr Pohle, was unternehmen Sie persönlich zur Eindämmung der AfD in Sachsen? Unterstützten Sie ein AfD-Verbotsverfahren? Engagieren Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Ronald Pohle
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Dulig, der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
 Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 16.10.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Daniela Kuge
Antwort 16.10.2023 von Daniela Kuge CDU

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.