Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Alexander Dierks
Antwort ausstehend von Alexander Dierks CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 24.10.2023 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

Ein Verbot der AfD werde ich nicht unterstützen, das habe ich auch damals gegen die NPD für falsch gehalten

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Susan Leithoff
Antwort ausstehend von Susan Leithoff CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Wolf-Dietrich Rost
Antwort ausstehend von Wolf-Dietrich Rost CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait Oliver Fritzsche
Antwort 19.10.2023 von Oliver Fritzsche CDU

Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch, da es mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte…

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Jörg Markert
Antwort 17.10.2023 von Jörg Markert CDU

Unabhängig davon verweise ich aber gern auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden und Kollegen Christian Hartmann vom 12.09.2023 zur gleichgelagerten Fragestellung.