Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU21 - Mittweida I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dafür gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU Dafür gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU47 - Dresden V Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Riesa-Großenhain II Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Dafür gestimmt
Portrait von Martin GilloMartin GilloCDU20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU11 - Chemnitzer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU19 - Freiberg I Dafür gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dafür gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU26 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.