Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Tendai M. • 16.11.2023
Im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern, würde sich die FDP für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB?
Portrait von Andreas Silbersack
Antwort 22.11.2023 von Andreas Silbersack FDP

Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 08.11.2023 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Dorothea H. • 07.09.2023
was werden Sie persönlich tun, um den Einfluß der AFD in Sachsen-Anhalt zu verkleinern und wie soll die "Brandmauer" gegen die AFD auch in den Gemeinden und Landkreisen Bestand haben?
Portrait von Carsten Borchert
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Frage von Helmut T. • 21.08.2023
Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Tobias Krull
Antwort 22.08.2023 von Tobias Krull CDU

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt: