Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de
Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.
Herzliche Grüße sendet
Jörg Benstein, MdL
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Weitere Fragen an Jörg Bernstein
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Wir haben in der Koalition die Fortführung bzw. Wiederauflage des Speicherförderprogramms auf den Weg gebracht und im Haushalt 2022 den Umfang mit 1,4 Millionen fast verdreifacht.
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