Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Änderungsantrag)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Änderungsantrag (PDF) der Grünen zum Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (PDF) abgelehnt. Mit dem Gesetz soll es künftig möglich sein, dass Studierende der Rechtswissenschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen Bachelor of Laws erhalten. 

Die Grünen fordern, dass diese Regelung weiter zurückreicht. Nach der bisherigen Planung sollen nur Studierende berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen seit dem 31. März 2022 erfüllt haben. Die Grünen schlagen stattdessen den 1. Oktober 2003 als Stichtag vor. Damit könnten auch frühere Jura-Studierende den Bachelor nachträglich beantragen. Die Grünen begründen das damit, dass seit 2003 vergleichbare Voraussetzungen für den Abschluss gelten. 

Der Änderungsantrag wurde mit 16 Ja-Stimmen zu 60 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kristin HeißKristin HeißDIE LINKE8 - Wolmirstedt Dafür gestimmt
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HenkeAndreas HenkeDIE LINKE Dafür gestimmt
Guido HeuerCDU9 - Oschersleben-Wanzleben Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra Hietel-HeuerSandra Hietel-HeuerCDU2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia HüskensLydia HüskensFDP Dagegen gestimmt
Porträtbild, blaues Kostüm, weiße BluseAnne-Marie KedingCDU12 - Magdeburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KeindorfThomas KeindorfCDU38 - Halle IV Nicht beteiligt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD Dagegen gestimmt
Juliane Kleemann, SPD-Landtagskandidatin in Sachsen-Anhalt, Wahlkreis StendalJuliane KleemannSPD Dagegen gestimmt
Mathias KnispelAfD Nicht beteiligt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon KöhlerGordon KöhlerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Nadine KoppehelNadine KoppehelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Guido KosmehlGuido KosmehlFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dagegen gestimmt
Thomas KrügerCDU14 - Halberstadt Dagegen gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Xenia Sabrina KühnXenia Sabrina KühnCDU4 - Stendal Nicht beteiligt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Nicht beteiligt
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias Lieschkefraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE Dafür gestimmt

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