Saarland

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Legislaturperiode

17. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsidentin

Anke Rehlinger (SPD)

Landtagspräsidentin

Heike Becker (SPD)

Koalition

SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des saarländischen Landtages

Frage von Erika B. • 06.07.2025
Wann wird endlich die pauschale Beihilfe auch in Saarland eingeführt?
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Für eine Klärung Ihres Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die Vertretungen der Arbeitnehmerschaft bzw. Ihre jeweiligen Interessenvertretungen zu wenden.

Frage von Joachim S. • 08.05.2023
Warum sind im Saarland Prüfungseinrichtungen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Prüfungsaufgaben können daher nicht online angefragt werden.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Der Hintergrund dieser gesetzlichen Bereichsausnahme besteht darin, dass im Prüfungsverfahren mit sensiblen Daten gearbeitet wird, deren Offenlegung die Funktionalität des Prüfungsverfahrens beeinträchtigen kann. 

Frage von Dona A. • 06.10.2025
Was tuen Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im saarländischen Landtag

51 % 139 von insgesamt
272 Fragen beantwortet
143 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
121 von 219 Fragen beantwortet
55 % Fragen
beantwortet
151 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
18 von 48 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
89 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
0 von 5 Fragen beantwortet
0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit