Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" u.a. in Saarland?

"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden."

"Mit dieser internen Regelung werden die Staatsanwaltschaften also angewiesen, mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen in jedem Fall in einer Hauptverhandlung vor Gericht anzuklagen. Ähnliche Regelungen gibt es nach unseren Recherchen in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland."

Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von saarländischen u. deutschen Staatsanwaltschaften (iSd EuGH u. der folgenden Monografie aus dem Jahr 1932) im deutschen Ausnahmefall nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in Saarland & in der BRD, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, daher z.B. nicht EU-weite Haftbefehle ausstellen dürfen?