Saarland

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Legislaturperiode

17. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsidentin

Anke Rehlinger (SPD)

Landtagspräsidentin

Heike Becker (SPD)

Koalition

SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des saarländischen Landtages

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2026-2036 eine halbe Milliarde Euro im Rahmen einer „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ bereitzustellen.

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Eine vollständige Abschaffung der Rentenbesteuerung ist nicht vorgesehen. Ziel ist eine starke gesetzliche Rente, die einen guten Lebensstandard sichert.

Fragen und Antworten im saarländischen Landtag

51 % 137 von insgesamt
270 Fragen beantwortet
135 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
119 von 218 Fragen beantwortet

Die SPD hat 119 von 218 Fragen beantwortet.

55 % Fragen
beantwortet
141 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
18 von 48 Fragen beantwortet

Die CDU hat 18 von 48 Fragen beantwortet.

38 % Fragen
beantwortet
89 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
0 von 4 Fragen beantwortet

Die AfD hat 0 von 4 Fragen beantwortet.

0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit