Wie werden Fahrten zu privaten Wahlkampfveranstaltungen abgerechnet
Sehr geehrter Herr Schnieder, aus verschiedenen Medienberichten konnte entnommen werden, dass Sie Ihre Parteikollegen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt haben.Da es sich hierbei um private Wahlkampfveranstaltungen handelt, die nach meiner Einschätzung nichts mit Ihrer Tätigkeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zu tun haben würde ich Sie nunmehr freundlich bitten mir mitzuteilen mit welchen Verkehrsmitteln Sie zu diesen Terminen angereist sind.
Mit freundlichen Grüßen
Peter L.
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Selbstverständlich wünsche ich mir für jedes Kind und dessen Familie, die entsprechende Unterstützung braucht, dass sie sie verlässlich bekommen!
Eine Befreiung vom Schulbesuch, wie sie für chronisch kranke Kinder möglich ist, sollte nach meiner Auffassung weiterhin zunächst geprüft werden. Eine grundsätzliche, einfache "Bildungspflicht" halte ich für den falschen Weg.
Für den zeitlichen Druck, den Anlieger jetzt verspüren, habe ich absolut Verständnis, insbesondere, wenn konkrete Ausbaumaßnahmen in der nahen Zukunft anstehen.
Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.