Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.
Der Fernsehrat hat bereits öffentlich angekündigt, die Kritik am Verfahren im Programmausschuss und Fernsehrat zu beraten – das ist der richtige Ort für die inhaltliche Aufarbeitung.
Eine Kopplung an die Lebenserwartung klingt erstmal neutral, ist sie meiner Meinung nach aber nicht, wenn man sich anschaut, wie unterschiedlich lange Menschen je nach Beruf tendenziell leben
Ich kann Ihre Argumente gut verstehen. Ich bin jedoch als Abgeordneter des Landtags in Rheinland-Pfalz in diese Vorgänge nicht involviert.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Auch ich hätte mir manche Reformen anders gewünscht.
Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.