Natürlich fließen Steuergelder sowohl in die Infrastruktur (u.a. Straßen, aber auch Bushaltestellen usw.) eines Landes wie auch in die ÖPNV Angebote.
vielen Dank für Ihre Nachricht über das Portal „Abgeordnetenwatch“ zur Thematik des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem 9-Euro-Ticket bzw. den ins Auge gefassten Nachfolgemodellen
Das Problem „an der Wurzel anzupacken“ heißt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür hat sich die Ampelkoalition auf Landesebene einige Maßnahmen vorgenommen, die dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene mehr Rückenwind geben werden.
Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.