Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Matthias Lammert CDU • 18.10.2023
Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt
Frage von Stefan B. • 22.09.2023
Antwort von Michael Simon SPD • 22.09.2023
Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Antwort von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2024
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Frage von Anne S. • 07.09.2023
Antwort von Jennifer Groß CDU • 12.09.2023
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Antwort von Lothar Rommelfanger SPD • 15.09.2023
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.