Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass in einer Reihe von Äußerungen der AfD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.