Die SPD in Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zur pauschalen Beihilfe und stärkt damit Wahlfreiheit und Solidarität im öffentlichen Dienst
Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.
Unser Ansatz ist klar: Europa geschlossen stärken, fairen Handel sichern und Beschäftigte sowie Industrie wirksam schützen
Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.
Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen
Ich stimme dem SPDqueer-Bundesvorstand zu, wenn er sagt, dass Sexarbeit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten umfasse und nicht über einen Kamm geschoren werden dürfe
Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.