Die Antwort auf Ihre Frage ist: Nein, ich stimme der automatischen Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung nicht zu.
Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr
ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, weshalb ich über einen Antrag auch nicht abstimmen kann.
Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.
Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen.
Der Einsatz von Section Control erfordert konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit noch nicht gewährleistet sind. Dabei gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu achten.