Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Steinbach,
angesichts der sich mehrenden Anzeichen dass die demokratische Legitimität der aktuellen Bundesregierung auf sandigem Fundament steht, möchte ich Sie fragen welche konkreten Schritte Sie mit Blick auf eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl unternehmen. Gerade in Zeiten sehr starker Kontroversen muss meines Erachtens jeder Zweifel an der Rechtmässigkeit des Zustandekommens eines Wahlergebnisses ausgeräumt werden.
https://weltwoche.de/daily/brd-bananen-republik-deutschland/
Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Die Wahl wurde nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt und von den zuständigen Wahlorganen überprüft. Etwaige Einsprüche und Überprüfungsverfahren sind abgeschlossen, und die Ergebnisse wurden vom Bundeswahlleiter sowie vom Bundestag bestätigt.
Eine erneute Auszählung ohne konkrete, belegbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten wäre daher weder rechtlich begründet noch politisch sinnvoll. Die demokratische Legitimität der Bundesregierung steht auf dem soliden Fundament eines ordnungsgemäßen und transparenten Wahlverfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Steinbach
Weitere Fragen an Nico Steinbach
Zur konkreten Antwort bitte ich Sie noch um Benennung der konkreten Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde.
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