bitte richten Sie Anfragen zur Landesregierung an die Staatskanzlei
Bedauerlicherweise gab es hierfür im Bundestag keine Mehrheit. Aktuell wird wohl ein neuer parlamentarischer,entarischer Versuch unternommen.
Denn für mich ist es ebenso wie für meine Fraktion und meine Partei selbstverständlich, dass alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht - die gleichen Rechte haben sollten.
Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.
Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.