Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr

ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, weshalb ich über einen Antrag auch nicht abstimmen kann.

Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.