Wird die Landesregierung sich an der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg orientieren und das Urteil des BverfG entsprechend umsetzen? Auch hier regiert die CDU und die SPD.
Sehr geehrter Herr Rünz,
Entscheidung des BVerfG zur Beamtenbesoldung
vielen Dank für ihre erste Einschätzung vom 03.06.2026. Mittlerweile hat u.a. das Land Brandenburg eine angepasste Besoldungstabelle für seine Beamten präsentiert. Die Abweichungen in den einzelnen Besoldungsgruppen sind signifikant. So beträgt der Unterschied zum Bundesland Rheinland Pfalz teilweise über 1000 Euro in der einzelnen Gruppe. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass das Land das Thema auf der Agenda hat und an einer Lösung arbeiten wird. Werden die Beamten in Rheinland Pfalz mit einer ähnlichen Anhebung der Besoldung rechnen können? Dies um so mehr da ein so eklatanter Unterschied zwischen den einzelnen Bundesländern zu erneuten Problemen führen wird. Dies betrifft die Wettbewerbsfähigkeit bei Einstellungen und die Gerechtigkeit gegenüber den Beamten anderer Bundesländer. Sie schreiben bereits, dass Sie sich eine Rechtssicherheit bei der Besoldung wünschen. Dies verstehe ich.
R. L.
Weitere Fragen an Philip Rünz
Nach dem Abgeordnetengesetz von Rheinland-Pfalz melde ich alle Nebeneinkünfte der Landtagsverwaltung, die diese Angaben auf den Internetseiten des Landtags gesammelt veröffentlicht, was einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Vertrauen in unsere parlamentarische Arbeit darstellt.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass die Bediensteten des Landes an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben sollen