Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Kaarle L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: treten Sie und Ihre Partei gegen Massenüberwachung, Chatkontrolle, Aufweichung des Digitalen Briefgeheimnisses, Zerstörung wichtiger Verschlüsselung und pauschaler Verdächtigung aller Bürger ein?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 01.11.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.

Frage von Emil S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Groß, wie kann es sein, dass bei der Wahl in Mülheim die SPD das Ergebnis anzweifelt, eine neue Auszählung der Stimmen fordert und dies innerhalb kürzester Zeit umgesetzt wird.
Portrait von Jennifer Groß
Antwort 07.10.2025 von Jennifer Groß CDU

Der Fall, den Sie ansprechen, betrifft die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Mülheim an der Ruhr. Im vorläufigen Ergebnis hatte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf mit 50,07 % und einem Vorsprung von 67 Stimmen gewonnen.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Anna Köbberling
Antwort 09.10.2025 von Anna Köbberling SPD

Die SPD lehnt die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab; der Schutz privater Nachrichten ist ein grundlegendes Recht.

Frage von Maren M. • 06.10.2025
Was werden Sie gegen die Chatkontrolle von Messenger Diensten in der EU unternehmen?
Portrait von Christoph Gensch
Antwort 08.10.2025 von Christoph Gensch CDU

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.