Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Portrait von Michael Simon
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.

Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD

Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.

Porträt Torsten Welling
Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU

Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.

Portrait von Thomas Wansch
Antwort 07.09.2023 von Thomas Wansch SPD

Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.