Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Michael S. • 17.10.2023
Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 20.10.2023 von Daniel Schäffner SPD

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.

Frage von Rainer R. • 12.10.2023
Wie können Sie Einfluss nehmen, dass die Belästigung durch Flugverkehr auf ein Minimum eingedämmt wird?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD
Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Lisett Stuppy
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.