Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Peter Richard M. • 05.10.2026
Warum haben Sie mehr als 3 Mon. nach Konstitution des Landtags RLP noch immer nicht Angaben zu ihren Neben- Einkünften hinterlegt (Stand 03.10.26) obwohl Verhaltenskodex des Landtags dies fordert?
Lisett mit verschränkten Armen. Sie trägt ein dunkelblaues Shirt mit Dreiviertel-Ärmeln und lächelt herzlich.
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Johannes H. M. • 30.09.2026
Wie stehen Sie zu der kommenden Handy Regelung in Rheinland-Pfalz an Schulen und zu unangekündigten Tests?
Antwort 10.10.2026 von Katharina Schuler CDU

Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.

Frage von Edgar B. • 30.09.2026
Kann die Einführung des EEG Gesetzes um 1/2 oder 1 Jahr verschoben werden?
Portrait von Markus Stein
Antwort 06.10.2026 von Markus Stein SPD

Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.

Frage von Martina S. • 29.09.2026
Ist zwischen Neuwied und Bonn der Bau von Rheinbrücken angedacht auch im Hinblick auf das andauernde Niedrigwasser und dem Ausfall der Fährverbindungen?
Antwort 30.09.2026 von Jürgen Schmied CDU

Die von Ihnen beschriebene Situation kann ich sehr gut nachvollziehen. Es gibt seit längerem dazu Überlegungen. Ich gehe jedoch leider davon aus, dass hier weder kurz- noch mittelfristig ein Brückenbauwerk umgesetzt wird.