Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Vogt, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU

Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.

Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Hering, setzen Sie sich bitte bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD

Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Frage von Philip F. • 18.08.2023
Ist "Made in Germany" eine verlässliche Angabe für in Deutschland produzierte Produkte, an der Verbraucher sich orientieren können?
Portrait von Anke Simon
Antwort ausstehend von Anke Simon SPD
Frage von Philip F. • 17.08.2023
Wie stellt die CDU sicher, dass der Wahlkampf der SPD, in dem u.a. die Herstellung von Corona Tests in Rheinland-Pfalz eines der Schlüsselthemen war, nicht auf Unwahrheiten beruhte?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU

Entschuldigen Sie, dass ich Heute erst antworte, ich hatte zeitweise keinen Zugang auf diese Plattform. Beim nächsten Mal antworte ich zeitnäher.

Frage von Thomas W. • 17.08.2023
Würden Sie sich für ein Verbotsverfahren für die AfD sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz einsetzen?
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.

Frage von Judith W. • 17.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbots einsetzen?
Portrait von Markus Wolf
Antwort 21.08.2023 von Markus Wolf CDU

Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.