Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Jan R. • 08.02.2026
Warum kann sich bei einer Landtagswahl in RLP nicht enthalten werden?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 26.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine formelle Enthaltung gibt es bei Landtagswahlen nicht. Sitze zählen nur nach gültigen Parteistimmen; leere oder ungültige Stimmen bleiben ohne Einfluss.

Frage von Werner T. • 02.02.2026
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Werden Sie sich uneingeschränkt für den Erhalt der Mütterrente und der kassenärztlichen Zahnbehandlung einsetzen? Danke! Gruß von der schönen Kyll!
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform des Betreuungsrechts stärkt seit 2023 Selbstbestimmung und Wille der Betroffenen. Betreuung nur zum Schutz der Betroffenen. RLP setzte dies 2022 um.

Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan? Was ist zu tun?
Portrait von Helmut Martin
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU