Verpflegung in Altersheimen und Schulen

Gegen die Stimmen von SPD und Grüne ist die CDU mit ihrem Antrag zur Verpflegung in Altersheimen und Schulen gescheitert. Fast die Hälfte der Oppositionsabgeordneten fehlten bei der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hannelore KlammHannelore KlammSPD37 - Mutterstadt Nicht beteiligt
Portrait von Fredi WinterFredi WinterSPD4 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HeringHendrik HeringSPD5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SimonAnke SimonSPD35 - Ludwigshafen am Rhein I Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Günther RamsauerGünther RamsauerSPD36 - Ludwigshafen am Rhein II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dagegen gestimmt
Portrait von Malu DreyerMalu DreyerSPD25 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Doris AhnenDoris AhnenSPD28 - Mainz II Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Roger LewentzRoger LewentzSPD8 - Koblenz / Lahnstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Martin HallerMartin HallerSPD34 - Frankenthal (Pfalz) Dagegen gestimmt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GuthJens GuthSPD32 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Anklam-TrappKathrin Anklam-TrappSPD31 - Nierstein-Oppenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim MertesJoachim MertesSPD16 - Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SchweitzerAlexander SchweitzerSPD49 - Südliche Weinstraße Nicht beteiligt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt

Dem Antrag der CDU auf Qualitätssicherstellung der Verpflegung in Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Schulen und Kindertagesstätten wurde im Landtag Rheinland-Pfalz nicht stattgegeben.

Die Union warf der rot-grünen Landesregierung in ihrem Antrag Defizite im Bereich des Verbraucherschutzes vor. Diese müssten durch die Qualitätssicherstellung "unverzüglich ausgeglichen werden". Dabei dürften sich Ressortänderungen und Neubesetzungen auf Ministerebene "nicht in Form von Qualitätsdefiziten auf den Verbraucherschutz durchschlagen", so die CDU.

Es wurden besonders amtliche Lebensmittelkontrollen und regelmäßige Berichterstattung der Kontrolleure an das Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz gefordert.