Foto: James Kahn
Wir Grüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts.
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen.
Wir Grünen setzen uns mit einem umfassenden Maßnahmenpaket dafür ein, den Schadstoff- und CO₂-Ausstoß deutlich zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen.
Leider konnten wir uns in den Verhandlungen nicht gegen unsere Koalitionspartner von FDP und auch SPD durchsetzen, was wir sehr bedauern.
Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
