Konstantin Eulenberg
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE im Bundestag seit langem dafür ein, beispielweise den Gebrauch von Cannabis zu legalisieren und das Betäubungsmittelgesetz mit seinem starken Fokus auf die Verbotspraxis grundsätzlich zu reformieren.
Die Bundesregierung hat deutlich mehr diplomatische und außenpolitische Instrumente, als sie zur Zeit nutzt
Wie die Beschlüsse unserer Partei besagen, unterstütze ich eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.
Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Dies bedeutet auch, dass wir konsequent gegen die Privatisierung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen eintreten, da die Profitorientierung zu Unterausstattung und damit Risiken führt.
