Konstantin Eulenberg
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Die Fraktion hat sich - ganz im Unterschied zur Regierung - in der ganzen Wahlperiode energisch für pflegende Angehörige eingesetzt. (...)
(...) Wir als Partei DIE LINKE kämpfen gegen den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik. (...)
(...) Steuerrabatte gibt es in der EU leider sowohl für internationale Großkonzerne als auch für superreiche Privatpersonen. (...)
(...) Auch wir sind davon überzeugt, dass im Sinne das Klimaschutzes verhindert werden muss, dass PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen würden (Ü20-Anlagen), abgebaut werden müssen. (...)
(...) Es ist leider tatsächlich so, dass der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist: § 3 Nr. 8 IFG sieht ausdrücklich vor, dass gegenüber den Geheimdiensten des Bundes keine Auskunftsansprüche bestehen. (...)
Es ist zutiefst bedauernswert, dass die EU selbst in einer solchen Notsituation nicht bereit ist, zum Wohl der zukünftigen Generationen über ihren neoliberalen Schatten zu springen.
