Warum hat die CDU/CSU den BSW-Antrag für eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser nicht unterstützt oder behandelt?
Am 11.02.2025 hat das BSW einen Antrag gestellt, im Bundestag eine Gedenkminute für die in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten. Dieser Antrag wurde nicht behandelt. Können Sie erklären, warum die CDU/CSU diesen nicht unterstützt oder darauf reagiert hat?
Weitere Fragen an Yvonne Magwas

Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.