Michael Kienzler
An Spekulationen über Pläne ausländischer Investoren beteilige ich mich nicht. Grundsätzlich ist es Aufgabe jeder Bundesregierung, solche Entwicklungen genau zu beobachten und gegebenenfalls im sicherheits- und versorgungspolitischen Interesse unseres Landes zu entscheiden.
Die Bekämpfung des Klimawandels und des Rechtsextremismus gehören zu den drängendsten Themen. Migration halte ich leider nicht für ein aufgebauschtes Thema.
Die Vorstellung, dass der Staat alles mit Subventionen finanzieren kann, weckt falsche Vorstellungen. Von einem Sparhaushalt kann nicht die Rede sein.
Ich bin für eine kontrollierte Zuwanderung. Die illegale Migration nach Deutschland muss gestoppt werden.
Als CDU/CSU setzen wir uns für ein wettbewerbsfähiges Europa ein. Der Net-Zero Industry Act ist ein erster Schritt, um Hemmnisse im Technologiebereich abzubauen
Gemeinsam wurde beschlossen, dass es notwendig ist, die Zahl der Menschen, die im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland kommen, deutlich und nachhaltig zu senken und die Verfahren zu beschleunigen.
