Michael Kienzler
Bei den anstehenden Haushaltskonsolidierungen müssen alle Förderprogramm in den Blick genommen und auf ihre Effizienz hin überprüft werden
Die Koalition aus Union und SPD hat sich über den Sommer hinweg vertrauensvoll auf eine, aus meiner Sicht gute, neue Kandidatin geeinigt
Die nächste Bundesregierung muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich verbessern - ohne die bestehenden Zuständigkeiten in Frage zu stellen
Solange ein Schutz der Außengrenzen und die Registrierung unzureichend erfolgt führt kein Weg an Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorbei
In dieser Koalition und im Deutschen Bundestag steht mir die CSU, gefolgt von der SPD am nächsten.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.
