Nils Schwarz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat kürzlich in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das BAFA finanziell und personell zu stärken.
Bundesfamilienministerin Paus sollte die Bedeutung der arbeitenden Mittelschicht für den Sozialstaat nicht vernachlässigen. Ich lehne die Kürzung ab.
Ich werde für den Antrag der Unionsfraktion stimmen, den ME/CFS erkrankten Menschen möglichst rasch zu helfen.
Leider hat die Koalition auch diesmal nicht alle gesellschaftlichen Gruppen bedacht. In meinen Augen eine Ungerechtigkeit! Es bedarf einer Nachbesserung.
Eine Aufarbeitung der letzten 16 Jahre deutscher Energiepolitik ist an dieser Stelle nicht angemessen. Für die Transformationszeit war klar, dass Deutschland Erdgas benötigt, um schlussendlich eines Tages vollständig zu CO2-freien Energieformen zu kommen.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist äußerst gering. Mit einem generellen Tempolimit von 130 km/h könnten lediglich 0,6% der CO2 -Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden.
