Nils Schwarz
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.
Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.
Durch positive Wachstumseffekte werden sich die von uns geplanten Steuersenkungen mittel- und langfristig selbst finanzieren.
Unsere Null-Toleranz-Politik in Sachen Kriminalität gilt für jeden gleichermaßen.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, z. B. bis zur 12. Woche oder später bei gewissen Indikationen.
