Wie stehen Sie zum Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, uns weiter in die Abhängigkeit von Gasimporten zu treiben, die Energiekosten für die Verbraucher zu erhöhen und die CO2-Bilanz zu verschlechtern
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Hat man nicht aus der Abhängigkeit von Russland gelernt? Jetzt also mehr statt weniger Abhängigkeit von den USA? In welcher Welt lebt Frau Reiche? Die USA haben mehr als deutlich gemacht, dass sie sich nicht mehr als Freund Europas sehen und jedes Mittel einsetzen, um ihre Ziele durchzusetzen.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.
Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.
Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen