Nils Schwarz
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ebenso. Was speziell die Geschwisterehe betrifft, so verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008, das mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. (...)
(...) Auch in der kommenden Legislaturperiode werde ich mich intensiv für weitere Maßnahmen einsetzen, damit in München mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Mein Ansatz und der Ansatz der CSU sind, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen das beste Mittel gegen Wohnraummangel ist. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni die „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen. (...)
(...) Es ist an dieser Stelle unmöglich, den Konflikt im Jemen in all seinen Facetten zu beleuchten. Festzuhalten bleibt: In den Konflikt sind zahlreiche Konfliktparteien involviert. Er ist hochkomplex und trägt mitunter Züge eines Stellvertreterkrieges. (...)
(...) Neu geregelt hat der Deutsche Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Achenbach,
