Nils Schwarz
(...) März 2017 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Ihre Vorwürfe bezüglich Vetternwirtschaft und bayerischem Filz kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil das Gesetz im Deutschen Bundestag von allen drei Regierungskoalitionen gemeinsam beschlossen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat nicht über Sanktionen gegen Syrien abgestimmt, weshalb ich die Sanktionen gegen Syrien per Abstimmung weder unterstützen noch ablehnen konnte. Richtig ist, dass der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt hat. (...)
(...) In CETA wurde explizit eine Klausel zur Verhinderung von Klagen von Briefkastenfirmen verankert. (...) Es bleibt somit dabei, dass CETA ein modernes und zukunftsfähiges Abkommen ist, das zur Sicherung des Wohlstands in der EU und Kanada beiträgt. (...)
(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
(...) Eine Erhöhung der Geldbuße auf 2000 Euro bei einem Verstoß gegen § 11 Absatz 2 StVO wäre nach meiner Einschätzung unverhältnismäßig. Eine solch drastische Erhöhung würde unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit voraussichtlich rechtlichem Widerstand begegnen. (...)
(...) Ich stimmen Ihnen zu, dass die aktuelle Regelung zur Bildung der Rettungsgasse oft nicht zufriedenstellend von den Verkehrsteilnehmern umgesetzt wird. Derzeit wird die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer Änderung unterzogen mit dem Ziel, den Verkehrsteilnehmern eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung zu stellen, die ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse ermöglichen soll. Die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gemäß § 11 Absatz 2 StVO soll daher wie folgt vereinfacht werden: (...)
