Nils Schwarz
Sehr geehrter Herr Lange,
(...) Die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz ist gegeben. (...) Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der UN-Charta vorliegt. (...) Sie ist zwar keine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta, stellt aber mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit ist. (...)
(...) Das Portal soll Contergangeschädigten eine Plattform anbieten, wo sie sich über die mit ihrer Behinderung verbundenen gesundheitlichen, rechtlichen und finanziellen Aspekte informieren können, aber auch ihre eigenen praktischen Erfahrungen austauschen. Sie reklamieren, dass die auf dem Portal vorgestellte Liste der Kompetenzzentren für die Betreuung von contergangeschädigten Menschen nicht ausreichend sei. Gerne können Sie die Stiftung kontaktieren und einen Arzt, Therapeuten oder eine Einrichtung, die Sie kennen, dort empfehlen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, gemeinsam auf das Positive hinzuarbeiten. Die Bundesregierung bemüht sich seit langer Zeit um eine Bewältigung der Herausforderung, welche die aktuelle Flüchtlingsbewegung für unser Land darstellt. Schon Anfang September haben CDU, CSU und SPD beschlossen, drei Milliarden Euro in einem Maßnahmenpacket für Flüchtlinge bereitzustellen. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen Volksentscheiden auf europäischer und auf Bundesebene zu unterscheiden. Auf Bundesebene ermöglicht unsere repräsentative Demokratie den Wählern, ihre Wahlentscheidung nach Ablauf der Wahlperiode zu verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Fiedler,
