Nils Schwarz
(...) Klar ist aber auch, dass Parteien frei und unabhängig vom Staat sein müssen. Deshalb gilt auch in Zukunft der Grundsatz weiter, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. (...)
(...) Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten wie München ist weiterhin groß. Die hohen Mieten in München stellen eine überaus große Belastung dar, gerade für untere und mittlere Einkommen. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Spitzen der CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben, dass die Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen dritten Punkt für Mütter gelten soll, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Diese Einschränkung betrachte ich ebenso durchaus kritisch. (...)
(...) Das BAföG wird üblicherweise für den Zeitraum der Regelstudienzeit gewährt, wodurch ein Anreiz gesetzt wird, das Studium in der Regelstudienzeit zu beenden. Der Staat fördert mit dem BAföG also keineswegs Langzeitstudenten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur AfD-Wahlwerbung mit Franz-Josef Strauß. Die Familie von Franz-Josef Strauß, allen voran die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, ist völlig zurecht empört darüber, dass die AfD ihren Vater zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Auf eine Klage will Familie Strauß dennoch verzichten, weil die Plakataussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)
