Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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