Antwort 22.05.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.

Nils Schwarz
Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.