Nils Schwarz
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Meinung, dass es keine pauschale Impfpflicht geben sollte.
Wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen und die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns zu beispiellosen Sanktionen gegen das Land.
Die Neuregelung der Überschußbeteiligung durch das Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 wurde aufgrund des niedrigen Zinstrends angepasst um die Lebensversicherung auf Dauer als stabile Säule in der Altersversorgung halten zu können.
Es ist abzuwarten, ob die jetzige Bundesregierung ihrem Versprechen zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge nachkommt. Bislang ist nicht viel passiert.
Bei der Aufhebung der Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag handelt es sich lediglich um einen (!!!) Sitzungstag im Februar.
Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
