Wolfgang Kubicki

(...) war dem BKA-Chef nicht gestattet, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bzw. Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Regierungsverantwortung stand, seine dienstlich gewonnenen Erkenntnisse über den "Fall Edathy" preiszugeben. Damit hätte sich Herr Ziercke nach meiner Auffassung strafbar gemacht. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass jemand, der entsprechende Kinderbilder käuflich erwirbt oder ebensolche verkauft, in die Persönlichkeitsrechte der Kinder eingreift. Dies muss pönalisiert werden. (...)

(...) Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder – eben auch derjenige, der Langzeitarbeitsloser ist – die Möglichkeit bekommt, durch seine eigene Leistung beruflich auf eigenen Beinen stehen zu können. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits sichtbare Erfolge bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit erzielt, allerdings noch nicht so viel, dass wir uns darauf ausruhen könnten. Fast eine Million Langzeitarbeitslose haben zwischenzeitlich wieder Beschäftigung. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass wir auch weiterhin gut qualifizierte und motivierte Polizeibeamte im Land Schleswig-Holstein brauchen. Deshalb muss der Polizeiberuf auch in Zukunft attraktiv bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.