Frage von Felix B. • 24.11.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP • 24.11.2021

Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.

Frage von Felix B. • 24.11.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
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FDP • 24.11.2021

Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.