Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?
Sehr geehrter Herr F.,
das Bundesverfassungsgericht hat für das Verbot einer Partei enge Grenzen gesetzt. Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander. Ein Parteien-Verbot kann immer nur die "ultima ratio" sein.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
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